AKT!ON 21

Aufgeschnappt in Hernals:
Geifer und heiße Luft


Samstag, 10. Juli 2010

Der Klubobmann der SPÖ Hernals, Peter Jagsch, schrieb in einer OTS-Aussendung im Zusammenhang mit dem von der Bevölkerung bekämpften Garagenprojekt in einem Hernalser Schulhof von einer „skandalösen Instrumentalisierung“ der Bürgerinitiative „durch Grüne“, und ätzte:

„Einerseits träumen die Grünen von einem mit Rollrasen durchzogenen Straßennetz, andererseits behindern sie alle Maßnahmen, durch die der Öffentliche Straßenraum partiell anderen Nutzungen zugeführt werden könnte. Die Errichtung von Garagenstellplätzen ist eine solche Maßnahme, weil dadurch Dauerstellplätze von der Oberfläche unter die Erde verlagert werden können und damit mehr Platz für Grünbreiche und Radwege geschaffen wird. Damit ist einmal mehr die Unlogik der grünen Argumentation belegt...“

Um die Diskussion zu versachlichen, wurde die ausgewiesene Rückfragenadresse am 30.04.10 um eine nach Garagenstandorten aufgeschlüsselte Antwort auf folgende Fragen ersucht:
  • 1. Wie viele Dauerparkplätze (also Parkplätze ohne Parkzeitbeschränkung) im öffentlichen Straßenraum von Wien sind seit 2000 aufgrund von öffentlich benützbaren Garagenbauten in Grünräume bzw. Radwege umgewandelt worden?
  • 2. Wie viele öffentlich benützbare Garagen sind in Wien im gleichen Zeitraum errichtet worden?
Am 01.06.10 antwortete der Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs der SPÖ auf diese einfachen Fragen (oder besser gesagt an ihnen vorbei):
„Im Rahmen einer im Auftrag der Stadt Wien im November 2004 durchgeführten Studie „Städtische Garagenprojekte, Straßenraumanalyse 1994-2003“ wurden 28 ausgewählte Garagenstandorte (mit einer Kapazität zwischen 200 und 500 Stellplätzen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet) auf die Veränderungen im öffentlichen Straßenraum hin untersucht. In einer im Oktober 2009 durchgeführten Studie „Städtische Garagenprojekte, Straßenraumanalyse 2003-2009“ wurde dargelegt, wie sich das Umfeld von 11 weiteren Garagen verändert hat. Insbesondere alle im Zeitraum von 1999 bis April 2007 errichteten 19 Volksgaragen (Wohnsammelgaragen für die Wohnbevölkerung) waren Fokus dieser Untersuchungen.
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass mit der Errichtung von cirka 9.140 Garagenstellplätzen im öffentlichen Straßenraum in den unmittelbar an die Garagen anschließenden Straßen beziehungsweise Plätzen etwa 1.370 Stellplätze und etwa 26.800 m² Fahrbahnfläche reduziert wurden. Dafür wurden etwa 1,6 km Radfahranlagen errichtet, 27.600 m² Gehwegflächen und 4.700 m² Grünflächen geschaffen. Es sind um 190 Bäume mehr gepflanzt worden als gefällt wurden. Der öffentliche Verkehr war vom Garagenbau in den meisten Fällen nicht unmittelbar betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Höferl“


Mit Mail vom 03.07.2010 wurden daher die Fragen und die darauf gegebenen Antworten mit den in Fettschrift wiedergegebenen Hervorhebungen wiederholt:
Fragen:
  • „1. Wie viele Dauerparkplätze (also Parkplätze ohne Parkzeitbeschränkung) im öffentlichen Straßenraum von Wien sind aufgrund von öffentlich benützbaren Garagenbauten in Grünräume bzw. Radwege umgewandelt worden?
  • 2. Wie viele öffentlich benützbare Garagen sind in Wien im gleichen Zeitraum errichtet worden?“
Antwort:
„Zusammenfassend wurde festgestellt, dass mit der Errichtung von cirka 9.140 Garagenstellplätzen im öffentlichen Straßenraum in den unmittelbar an die Garagen anschließenden Straßen beziehungsweise Plätzen etwa 1.370 Stellplätze und etwa 26.800 m² Fahrbahnfläche reduziert wurden. Dafür wurden etwa 1,6 km Radfahranlagen errichtet, 27.600 m² Gehwegflächen und 4.700 m² Grünflächen geschaffen.

Statt einer klaren Antwort auf klare Fragen kam, diesmal innerhalb einer Woche, am 09.06.2010 eine vielsagende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Hofmann,
das sind die Zahlen, die ich bekommen konnte. Mehr habe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Höferl“

„Auf Ihre Fragen kann ich keine Antwort geben“
wäre ehrlicher gewesen. Wie auch immer: Daten, die nachvollziehbar wären, stehen also nicht zur Verfügung. Dafür jede Menge Nebelgranaten. Auf die gestützt verteilt dann ein Bezirksklubobmann Rundumschläge, um den Anschein einer Rechtfertigung für ein ebenso sinnloses wie bevölkerungsfeindliches Projekt zu erwecken. Die Leute, die er damit denunziert und in ein parteipolitisches Eck zu schieben versucht, vorwiegend Jugendliche, also Wähler von morgen, werden sich’s merken. Sie sind noch nicht senil, haben ein intaktes Gedächtnis und lernen zudem, politische Nebelgranaten zu entschärfen. Wie schrieb doch Walter Hämmerle in der heutigen Wiener Zeitung: „Die meisten Politiker haben sich eine Sprache angeeignet, die in ihrer Schwammigkeit nur noch für Eingeweihte verständlich ist.“ Man ist versucht hinzuzufügen: „Manchmal nicht einmal für diese.“

H. Hofmann


Klieberparkgarage erbaut 2006. Ansicht der "Grünraumerweiterung " Juni 2010.

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