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Sonntag, 26. Juni 2011
Wirksame Bürgerbeteiligung soll Verfassungsbestimmung werden:Wien (OTS) - Die überparteiliche und unabhängige NGO Aktion21-pro Bürgerbeteiligung hat heute bei einem Pressefrühstück die Forderungen zur Etablierung einer wirksamen Bürgerbeteiligung präsentiert und an einigen Beispielen den Bürgerzorn über die Missachtung der Bürgeranliegen, über verschiedene Fehlplanungen und über die mangelnde Transparenz aufgezeigt, u. a. auch die skandalöse Vorgangsweise bei der Befragung über die Garage Geblergasse, bei der wesentliche demokratische Grundsätze für Volksentscheide verletzt wurden. Hubert Sickinger (Transparency International) verwies auf die Chance, durch frühzeitige und rückhaltlose Bürgerinformation etablierten Korruptionsmechanismen den Boden zu entziehen. Auch der Geheimniskrämerei unter Berufung auf Amtsgeheimnis und Datenschutz sollte ein Ende gesetzt werden. Bundesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen Unter der Teilnahme von zahlreichen Bürgerinitiativen-Delegationen aus Kärnten, der Steiermark, Burgenland, Salzburg und Niederösterreich wurde der Start zur Initiativen-Vernetzung auf Bundesebene bekannt gegeben. Im Herbst wird ein eigener Bundeskongress abgehalten. Dabei wird es - voraussichtlich unter dem Namen "Aktion21 - Österreich" zur Gründung einer Initiativen-Plattform mit einer eigenen Homepage kommen. Rückfragehinweis: Herta Wessely Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung Tel.: 067630 39 799 067630 39 799 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0112 2011-06-29/11:08 291108 Jun 11 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110629_OTS0112/oesterreichs-wutbuerger-sammeln-sich |