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Dienstag, 2. Februar 2010
SPÖ und ÖVP wollen einen riesigen Hotelkomplex in einem Parkschutzgebiet (Nähe Schönbrunn/Gloriette) errichten ! Die Anrainer gehen auf die Barrikaden, doch die Packelei im Bezirk nimmt kein Ende ! Magistratsabteilungen sind "gefällig" - Forderungen nach einer Bürgerbefragung wurden niedergeschmettert ! Von direkter Demokratie also keine Spur !
Die Bürgerinitiative "Rettet die Marillenalm" wurde gegründet, nachdem bei einer Bürgerversammlung der Vorschlag präsentiert wurde, den Hotelbau der politischen Akademie der ÖVP vom ursprünglichen Platz "Springerpark" auf die angrenzende "Marillenalm" zu verschieben. Beide Gebiete sind als Parkschutzgebiet gewidmet und unterliegen daher dem Wiener Naturschutzgesetz. Dieses besagt, dass nur unter 2 Voraussetzungen, das Parkschutzgebiet umgewidmet werden darf: Nämlich, wenn das öffentliche Interesse höher zu bewerten wäre als der Schutzwert, bzw. keine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes erfolgen würde.
Beide Voraussetzungen treffen auf den geplanten riesigen Hotelbau definitiv NICHT zu!
Man fragt sich, warum dieses Projekt dann von den Parteien ÖVP und SPÖ auf Biegen und Brechen durchgepeitscht wird? Die vermuteten Gründe sind so durchsichtig und gleichermaßen beschämend für die Demokratie in Österreich:- Die ÖVP will das Hotel aus rein kommerziellen Gründen (160 Betten in Schönbrunn-Nähe !)
- Die SPÖ (zusammen mit MA 21B und 22) macht mit, weil sie der ÖVP einen Gefallen schuldet (da auch das SPÖ-Hotel Altmannsdorf nur mit Hilfe der ÖVP seinerzeit ausgebaut werden konnte.
Da das Interesse der Anrainer im völligen Widerspruch zum Interesse der Parteien ÖVP und SPÖ steht, haben sowohl die Oppositionsparteien als auch die BI " Rettet die Marillenalm" und BI "Tivoli-Alarm - Rettet den Springerpark" vehement eine Bürgerbefragung gefordert um auch die "Hardliner" davon zu überzeugen, dass hier gegen den Willen von vielen Meidlingern vorgegangen wird. Alle hierzu eingebrachten Anträge wurden von SPÖ und ÖVP allerdings abgelehnt.
Unsere Position ist klar:- Wir verlangen, dass das Parkschutzgebiet ohne Einschränkungen erhalten bleibt!
- Die Erhaltung des Baumbestandes ist wichtig gegen die Verkehrs-Emissionen vom Grünen Berg. Unsere Kinder brauchen dringend den Natur-Spielplatz "Marillenalm" und keine künstlichen Ball-Käfige !
- Wir wollen keine Hotelburg, weder im Springerpark noch auf der Marillenalm! In der Umgebung bestehen genügend Hotel-Kapazitäten, um die Seminarteilnehmer der Polak unterzubringen. Es gibt keinen zwingenden Grund, das Hotel genau in diesem Parkschutzgebiet zu errichten. Nach alternativen Standorten wurde nie ernsthaft gesucht!
- Wir fordern, dass Gesetze und Richtlinien von der Politik genauso eingehalten und respektiert werden müssen, wie von "Normalbürgern". (Keine Sonderbehandlungen, nur weil Parteien hinter dem Antrag stecken)
- Wir verlangen, dass die Anrainer gehört werden, und fordern eine objektive Bürgerbefragung!
- Das Argument der Parteien, dass der Springerpark dann öffentlich zugängig wird, ist ein fadenscheiniges Argument, wenn dafür ein anderer öffentlicher Park, nämlich die Marillenalm geopfert werden soll!
- Wir fordern, dass die Alternative "Nullbebauung" bzw. "anderer Standort" geprüft werden!
Tel.: 0699 / 14 14 46 82
E-Mail: tivoli.marillenalm@gmail.com
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