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- Hinweis auf eine Veranstaltung
von Andrea Willson am 2008-02-26 um 23:19 Uhr - www.wienerforum.at 0676/35 96 578 office@wienerforum.at
Wiener Forum - WiF
Das Forum für Demokratie und Umwelt
Mag. Georg Hartl, Postfach 8, 1224 Wien
Mobilität aus einer Hand - Mobilitätskarte für Wien?
Einladung zur einer Veranstaltung der AGENDA 21, Alsergrund, in Kooperation mit der Planungswerkstatt der Stadt Wien - von allgemeinem verkehrspolitischen Interesse:
Wann: Dienstag, 26. Februar 2008, 17:30-20:30 Uhr
Wo: Planungswerkstatt, Friedrich-Schmidt-Platz 9, 1010 Wien, Erdgeschoss
Martin Röhrleef, der von HANNOVERmobil wird berichten von einem "Full-Service-Angebot" für umweltbewusste VerkehrsbenutzerInnen: Ein Ticket nicht nur für Busse und Bahnen, sondern auch für Car-Sharing, Taxi und andere Mobilitäts-Dienstleistungen. Könnte die Mobilitätskarte auch in Wien bald Realität werden?
Programm: Führung - Gastvortrag - Diskussion
17:30 Uhr: Führung durch die Ausstellung: "60 Minuten unterwegs in Wien - Gegenwart und Zukunft der Mobilität"
18:30 Uhr: Gastvortrag: "HANNOVERmobil: Auf dem Weg zum multimodalen Verkehrsverbund" Martin Röhrleef, Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
19:30 Uhr: Diskussion über die Übertragbarkeit der Hannover Mobilitätskarte auf Wien, mit
Martin Röhrleef, Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
Angelika Winkler, MA 18 Stadtentwicklung und Stadtplanung
Wolfgang Schroll, Verkehrsverbund Ost Region
Michael Röck, Denzel Mobility Carsharing GmbH
Alfred Almeder, Wiener Linien
Hans-Erich Dechant, Citybike Wien
Moderation: Michael Szeiler, AGENDA 21 am Alsergrund
Weitere Informationen:
HANNOVERmobil: www.gvh.de/hannovermobil.html
Ausstellung "60 Minuten unterwegs in Wien": http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/ausstellungen/2008/mobilitaet/ - Wir, die betroffenen Anrainer, protestieren!
von Initiative Parkraum 12 am 2007-10-13 um 23:19 Uhr - Skandal in Schönbunner Westeinfahrt:
Politiker schicken verzweifelte Anrainer auf teuersten Parkplatz Wiens!
Wir, die betroffenen Anrainer, protestieren am Mittwoch, den 17.10.2007 um 17.00 Uhr, Schönbrunner-Schloßstraße 38-40
Durch die Genehmigung zum Bau einer Busparkrampe vor dem Hotel Marriott in der Schönbrunner Schloßstrasse stehen den unmittelbaren Anrainern nicht mehr ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Die Folge: Es regnet Anzeigen für Parkdelikte. Lieferwägen und Reisebusse stehen Fußgänger behindernd auf dem Gehsteig, Garagenausfahrten werden blockiert.
Erste Berichte zu dieser Problematik und den daraus resultierenden Folgen für die Anrainer sind bereits am 7.10.07 in der Kronenzeitung und am 10.10.07 in der Wiener Bezirkszeitung (Wien 12) erschienen.
Wegen eines angeblichen "Planungsfehlers" des Hotel Marriott (es wurde auf die Schaffung eines sicheren Halteplatzes für Reisebusse vergessen) leidet nun ein ganzes Viertel von Meidling. Auf unsere Beschwerden bei den Bezirksvertretern, verwies man uns auf zahlungspflichtige Stellplätze vor Schönbrunn- mit Abstand der teuerste Parkplatz Wiens oder auf die Kometgründe. Eine augenauswischende Interims-Lösung, da durch die Flächenumwidmung der Kometgründe , die nur mehr eine Frage von Wochen ist, (hier soll ein Bürogebäude und Einkaufszentrum gebaut werden) die dortigen Stellplätze ebenfalls verloren gehen und zu den rund 30 Plätzen, die den Anrainern durch das Mariott-Projekt bereits genommen wurden, weitere 100 Pkw-Straßen-Parkplätze fehlen werden!!
Wir Anrainer lassen uns diese Planungspolitik auf Kosten unserer Lebensqualität nicht länger gefallen!
Wir besetzen daher am Mittwoch, 17.10, 17.00 Uhr, symbolisch unsere alten Parkplätze, indem wir unsere Pkw?s auf der Busrampe des Mariott Hotels parken. Ca. 300 Protestunterschriften sind bereits gesammelt.
Wir freuen uns, auch Sie bei unserer Protestaktion begrüßen zu dürfen.
Elisabeth Cyhlar, Initiatorin von Parkraum12
Mail: parkraum12@cockpit.at - Wiener Westeinfahrt bekommt Blaumilchkanal!
von Initiative Parkraum 12 am 2007-10-04 um 21:24 Uhr - Laut und heimlich wird in der Nacht gewerkt! Presslufthämmer zwischen zehn Uhr nachts und vier Uhr früh verlegen die Strasse! Sie glauben es nicht? SEHEN SIE SICH DAS AN!
Meidling ist anders!
Vor allem, was seine Revitalisierungsmaßnahmen betrifft. Im Rahmen dieser wurde im Jahr 2005 mit dem Umbau eines ehemaligen Versicherungsgebäudes begonnen. Im Frühjahr 2006 eröffnete dann in der Schönbrunner Schloßstrasse 38-40 ein 4-Sterne Hotel der Marriott-Gruppe.
Ein leer stehendes Gebäude zu "revitalisieren" ist ja eine sinnvolle Sache. Etwas weniger sinnvoll erschien nach Fertigstellung des Umbaus die Tatsache, daß ein Hotel mit 236 Betten nur 19 Stellplätze für Pkw?s und keinen einzigen für Reisebusse gebaut hatte.
Eine ganze Parkspur auf Gebäudelänge für Busse und Taxis nannte forthin das Hotel sein Eigen.
Wir AnrainerInnen kreisen nun ein drittes Mal auf der Suche nach einer Parkplatzlücke bis zum U4 und wieder zurück. Dabei entdecken wir viele Touristen-Pkw?s, die sich auf unseren ehemaligen Parkpkplätzen sehr wohl fühlen.
Es vergeht ein Jahr.
Die AnrainerInnen kommen rechtzeitig zu Schulbeginn aus den Ferien zurück und sind über einen Schilderwald erstaunt, der uns Strassen- und Gehsteigumarbeiten für die nächsten 6 Wochen ankündigt. Manche von uns versuchen aus purer Neugier herauszufinden, wie dieses Projekt denn aussehen wird.
Etwas Außerordentliches muß passiert sein: Im Zeitalter von Telefon und Internet finden wir zwei Wochen nach Baubeginn noch immer keine Information bis - wir eines Tages den Bauarbeitern dabei zusehen, wie sie mit rosa Kreide weite Kurven auf Fahrbahn und Gehsteig im Hotelbereich malen.
Der Keulenschlag trifft uns erbarmungslos: Das Hotel bekommt einen Vorplatz für seine Reisebusse !
Diese Strasse ist keine Gewöhnliche, sie hat noch einen Nachnahmen: B1.
Die Fahrspur wird nun in kurzem Abstand zweimal verschwenkt, schmäler und äußerst unübersichtlich. Die Erschütterungen der umliegenden Wohnhäuser durch schwere Lkw?s haben deswegen in diesem Strassenbereich weiter zugenommen. Die Staus in diesem Nadelöhr sind vorprogrammiert. Die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, wird steigen und wir AnrainerInnen- verlieren zu all dieser Schande weitere 20 Parkplätze.
Nicht nur wir AnrainerInnen, ganz Wien sollte den Rückbau dieses dilettantischen, Stadtbild verschandelnden und gefährlichen Umbaus der Wr. Westeinfahrt fordern! - Penzinger Ortshkern: "Baum und Gras" statt "Beton und Glas"
von Franz E. Lerch am 2007-09-27 um 14:10 Uhr - GEPLANTES BAUPROJEKT IM HISTORISCHEN ORTSKERN PENZINGS STÖSST AUF WIDERSTAND DER BEVÖLKERUNG
VP-Lerch fordert: Mehr "BAUM und GRAS" statt "BETON und GLAS"
Luxuriöse Penthäuser im historischen Ortskern Penzings werden seit gestern auf Plakaten in der Einwanggasse angeboten. Auf einer Computeranimation ist ein monströser Zubau zu erkennen.
Besorgte Bürger haben nun Angst, dass es zu Eingriffen ins historische Ortsbild unter massiver Beeinträchtigung der Lebensqualität in diesem Bereich kommt und wandten sich an VP-Bezirksvorsteher-Stv. Franz E. Lerch.
Nur wenige Meter vom "Penzinger Kircherl" soll im großen Stil mit moderner Architektur eine Baulücke gefüllt werden.
"Das Ensemble mit Resten bäuerlicher Architektur von 1850 gemischt mit Gründerzeithäusern ist einzigartig und soll erhalten bleiben" erklärt Lerch."Wir freuen uns, dass es Investoren gibt, die die alten Gründerzeithäuser revitalisieren und so hochwertigen Wohnraum in unserem Bezirk schaffen. Es kann aber nicht sein, dass bereits Penthäuser mit Terrassen angeboten werden, ohne dass es auch nur einen Vorplan oder eine Studie gibt, zu der wir als Bezirksvertretung Stellung nehmen können. Abgesehen davon soll ein 100- jähriger prächtiger Ahorn dem Projekt weichen"
Eine "Pufferzone" wurde um 1900 geschaffen um die damals modernen großen Gründerzeitbauten in einem Abstand zu den Niedgrigbauten zu halten und somit die Lebensqualität für die betroffenen zu erhalten. Auf diesem Platz steht auch dieser 100 Jahre alter Ahornbaum. Lerch will den Baum begutachten lassen und appelierte bereits an die Verantwortlichen in der MA19-die für das Ortsbild zuständig sind, sich diese Situation sehr genau anzusehen und massiven Eingriffen die Zustimmung zu verweigern.
"Hier könnte man zeigen, wie man auch historische Gartenflächen in ein Projekt mit einbezieht, statt die Baulücke voll zuzubetonieren.Ich stelle mich hier voll an die Seite der Bewohner in der Nachbarschaft. Mehr Baum und Gras statt Beton und Glas wäre hier angebracht!"so Lerch abschließend.
Eine Initiative "Rettet das alte Penzing" wurde bereits gegründet.
Franz E. Lerch ist auf seinem Handy unter 0664/222414 errichbar
Cumberlandstrasse 42
von Familie MOHAPP am 2009-03-05 um 09:52 Uhr- Sehr geehrter Herr lerch!
Ich danke Ihnen für die Bemühungen um das Objekt Cumberlandstrasse 42 und wüde mich freuen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Lerch, einen Termin für eine Besprechung um weitere das genannte Objekt betreffende Aktionen zu setzen.
Sie erreichen mich per mail an office@mohapp.at oder am Handy unter 0676/423-06-80
Herzlichen Dank.
R. MOHAPP
im Namen der Familie MOHAPP
Cumberlandstrasse 42A - "Baum und Gras statt Beton und Glas"
von Johanna Kraft am 2007-10-01 um 17:42 Uhr - Die Wohnbevölkerung in der Fleschgasse 1130 Wien hat dieselben Sorgen! In einem bisher unbebauten Garten mit altem Baumbestand soll ein überdimensioniertes Wohnprojekt der SÜBA mit Tiefgaragenabfahrtsrampen im gärtnerisch auszugestaltenden Gebiet entstehen. Es soll zu massiven Baumfällungen kommen, zwei 150 Jahre alten Lindenbäumen sind in ihrem Bestand gefährdet. Eine höchst undurchsichtige Widmungsänderung 1997 "machts möglich" (Höhenbegrenzung von 7,5 m und die besondere Bebauungsbestimmung BB2 wurden durch eine eigenartige Aktion " NACH der öffentlichen Auflage entfernt). Wann darf endlich die Wohnbevölkerung über solche Projekte mitbestimmen? Eine von zwei Anrainern initiierte Unterschriftenaktion brachte in kürzester Zeit 450 Unterschriften, die der Bezirksvertretung in Hietzing übergeben wurden.
- studiengeld zurückverlangen
von penzinger am 2007-09-28 um 13:33 Uhr - was sind das für archithekten(?) die für eine geschützte zone entwürfe machen, für die es keine bewilligung geben wird....oder hat hier jemand an and handsalbe gedacht.....sooooo nicht
- lex plus lucis
von babsi am 2007-09-27 um 17:36 Uhr - man nimmt uns das licht weg...seit 2003 gibts doch ein neues gesetz, dass uns den zugang zu licht und sonne garantiert....wird das auch umgesetzt???
- hilfe
von anrainer am 2007-09-27 um 17:33 Uhr - sind wir wirklich hilflos den spekulanten ausgeliefert???
hoffentlich gibt es dagegen unterstützung.
der bezirksvize macht jedenfalls einen guten anfang, wir brauchen noch mehr!!!- hilfe
von Herta Wessely am 2007-09-30 um 22:53 Uhr - Wir sollten das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins überwinden. Nicht Hilfe von irgendwo erwarten. Jeder ist aufgefordert selbst etwas zu tun, dann, wenn er mit Projekten die seine Lebensqualität verändern und beeinträchtigen nicht einverstanden ist : Gleichgesinnte finden, das Anliegen formulieren, das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.
Aktion21 fordert die gesetzliche Verankerung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne der für die Stadt Wien verpflichtenden Charta von Aalborg. Aalborg. - Spekulanten
von DS am 2007-09-29 um 07:37 Uhr - Ja, wir sind hilflos den Spekulanten ausgeliefert.
Vor allem, wenn sie sich im Dunstkreis der Wien Holding angesiedelt haben.
- altbausubstanz
von edith fank am 2007-09-27 um 14:59 Uhr - es ist gut wenn manch "vergessene" altbauten aufpoliert werden. aber der bauplan der für das haus cumberlandstrasse 42 aushängt ist ein skandal. nicht nur, dass hier "luxuswohnungen" angeboten werden, für die es noch nicht einmal eine bauverhandlung gab, wird auch vorgetäuscht, dass die bebauung der lücke beschlossene sache und baufertig ist.......das nennt sich betrug!!!
- alt penzing
von herr anton rehberger am 2007-09-27 um 14:37 Uhr - na endlich tut jemand was gegen die penthouseseuche...genug das innenstadt und vorstädte damit verschandelt werden, kommt jetzt auch noch die endstation vom zeiselwagen dran.
- dachaubau
von e.m.lang am 2008-09-05 um 17:50 Uhr - es ist mir wirklich eine freude ein penthouse in der tuchlaubenn
gleich neben flöttl zu besitzen
- Abfangjäger über der Markthalle. Über die Sicherung des Luftraums und der Nahversorgung.
von reinhard am 2007-04-13 um 09:33 Uhr - Werfen wir einmal einen Blick aus Niederungen der Kommunalpolitik auf den österreichischen Luftraum und die Vögel, die sich dort tummeln. Bei dieser Gelegenheit bietet sich natürlich an, auch einen Seitenblick auf derzeit agierende Mitglieder der Bundesregierung zu werfen. Klar, es geht um die Abfangjäger!
Und warum sollen wir uns diesen Blick ins Grausliche antun, ist ja schon die aktuelle Kommunalpolitik nicht gerade dazu angetan, unbedingt Wohlbefinden in uns BürgerInnen zu erzeugen?
Es geht um nichts Geringeres als mit ein paar hübschen Belegstücken zu zeigen, wie juristisches Wissen und rechtsstaatliches Denken bei den derzeitigen politischen Akteuren immer verhaltener eingesetzt wird. Gleichzeitig wächst die Selbstherrlichkeit, mit welcher Gesetze nicht sonderlich genau beachtet, aber umso massiver über Bürgerinteressen „drübergefahren“ wird, in prächtigem Tempo. Sehen wir uns das nun ein wenig genauer an:
Da gibt es einen Vizekanzler und Finanzminister, der vollmundig verkündet: „Pacta sunt servanda.“ Falls sich der Verdacht der verbotenen Geschenksannahme bestätigt und EADS (in einem allfällig später geführten Gerichtsverfahren) nicht beweisen kann, dass EADS dafür gesorgt hat, eine derartige Geschenkannahme zu unterbinden, dann ist nach dem unten zitierten „code of business conduct“ ein gefahrloser Vertragsausstieg möglich. Es braucht nicht eigens darauf hingewiesen werden, dass ein solcher Beweis von EADS nahezu nicht zu erbringen ist.
Diesfalls hätte eben EADS sich vertragswidrig verhalten und somit dem Auftraggeber einen vertragskonformen Ausstieg ermöglicht. Selbstverständlich muss dieser Austrittgrund vertragsrechtlich nicht wahrgenommen werden, aber er kann.
Verfassungsrechtlich sieht natürlich alles anders aus: Erhärtet sich der Verdacht der Geschenkannahme oder wird die Geschenkannahme gar bewiesen, dann wird jedenfalls der Beschaffungsvorgang und der Typenentscheid neuerlich zu prüfen sein. Immerhin war ja Airdschief böser Wolf – für den natürlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat, füge ich artig hinzu, das schon - nicht bei der Großmutter und Rotkäppchen im Wald, sondern Dschiefverantwortlicher im Verteidigungsministerium für den Beschaffungsvorgang, also auf jeden Fall entscheidend an der Entscheidung beteiligt.
Zu einer neuerlichen Prüfung sind sowohl der Finanzminister und der Verteidigungsminister durch die österreichische Verfassung zur Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet, BM Molterer durch Artikel 51 a (1) Bundesverfassungsgesetz BVG ausdrücklich, BM Darabos zumindest indirekt, durch die im Artikel 126 b (5) BVG normierte Prüfungsbefugnis des Rechnungshof.
Es darf erinnert werden, dass beide Herren ein Eid auf die Verfassung abgelegt haben und es nicht nur die politische, sondern auch rechtliche Verantwortung der beiden gibt, die selbstverständlich auch zur Amtsenthebung führen kann. Ein Minister hat es eben nicht leicht. Er bekommt allerdings auch nicht wenig gezahlt, also darf er sich auch anstrengen.
Für Molterer bedeutet dies: Nicht nur alte Rechtssprichwörter klopfen, sondern auch gelegentlich in die aktuelle österreichische Bundesverfassung schauen. Sonst raucht der Colt und einen Bundesminister Molterer gibt es politisch nicht mehr.
Gleiches gilt für Darabos, der noch Mama Molterer fragen will. Wegen Koalitionstreue und so. Nochmals: Mauscheln und Gemeinsames-unter-die-Bettdecke-Schlüpfen kennt die österreichische Bundesverfassung nicht. Wohl aber das Legalitätsprinzip und die Ministerverantwortlichkeit.
Natürlich gibt es noch jede menge juristischer Feinheiten. Damit werden sich die Experten beschäftigen. Greifen wir drei heraus.
1) Airdschief Wolf hat das Geld nicht persönlich bekommen, sondern eine Firma: Das sollte vollkommen powidel sein, dazu braucht man nur den § 304 (1) Strafgesetzbuch genau lesen – siehe unten.
2) Eine Zahlung von EUR 87.600,-- kann wohl nicht einen zwei Milliarden EURO Deal nicht richtig nichtig machen.
Bei Vertragsbestimmungen und ihrer Auslegung ist nach den Bestimmungen § 6 f. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch die Absicht der Vertragsparteien zu erforschen.
Absicht der Vertragsparteien war es wohl, den Beschaffungsvorgang unter Einhaltung der österreichischen Gesetze stattfinden zu lassen, insbesondere auf Schmiergeldzahlungen fußende Entscheidungen auszuschließen. Da gibt es nicht viel herumzutüfteln.
Sollte sich diese „Art Darlehen“, das übrigens bis zum heutigen Tag nicht zurückgezahlt wurde, als Schmiergeldzahlung herausstellen, die letztlich Airdschief Wolf und seinem Umfeld zugute gekommen sind, dann wollten die Vertragsparteien so etwas eben nicht. Und EUR 87.600,--, die einem ohne großartig was zu tun, zufließen, sind für sicherlich einige ausreichend Motivation, Gründe zu finden, warum die eine Type ganz besonders gut geeignet ist.
Nochmals: die österreichischen Organe der Vollziehung sind durch die Verfassung zur Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verhalten. Das wird gerade bei einem Beschaffungsvorgang dieses Volumens besonders genau zu beachten sein. Deshalb war ja im Vertrag vorzusehen, dass, wenn durch Schmiergeldzahlungen nicht der Bestbieter zum Zuge kommt, ein Ausstieg möglich sein soll. Dieses Szenario war beiden Seiten bewusst, deshalb auch die entsprechenden Bestimmungen.
3) Die Zahlung des „artigen Darlehens“ erfolgte nach dem Typenentscheid.
Das stimmt. Aber EADS ist auch dafür beweislastpflichtig, dass es vorher kein Versprechen gegeben hat. Das wird klarerweise für EADS immens schwierig, die Beweislast ist ein Hund!
Ganz blöd waren Lobbyist Steininger und Airdschief Wolf ja sicher auch nicht. Aber immerhin so – sagen wir einmal. unbefangen – den „artigen“ Darlehensvertrag bloß einige Wochen nach der Unterzeichnung des Vertrages mit der EADS stattfinden zu lassen.
Ich komme zum Schluss: Ganz egal, wie die Sache wirklich ausgeht, Bürger werden wieder für dumm verkauft, nicht gefragt und überhaupt. Immerhin geht es aber um öffentliche Gelder, nicht um in diesem Zusammenhang vollkommen unpassende Rechtssprichwörter. Es geht auch nicht um Koalitionstreue, sondern um Ministerverantwortlichkeit.
Bei dem Verhandlungsgeschick unserer Regierung sollten aber, wenn schon kein Ausstieg, zumindest getönte Scheiben oder Alufelgen für unsere Bestellung rauszuholen sein. Zumindest aber ein „Reserveradel“!
Der Kreis schließt sich: Wir sind wieder bei SPÖ-Marktsprecher Nurten Yilmaz. Dem sagen wir, dass wir keine subventionierten Airdschiefs wollen, sonder nach wie vor unsubventionierte Schweinsschnitzel aus der Markthalle!
Quellen
Die nachstehenden Hervorhebungen bei den Quellen erfolgten durch den Verfasser der leichteren Lesbarkeit wegen.
Code of business conduct
1. Von Bieterseite (= EADS, Anm.) ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile iSd Paragrafen 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren;
2. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Pkt. 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird,
es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt;
3. Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem Pkt. 1 und Pkt. 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegengeschäfte bestmöglich sicherstellt.
4. Die in obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden.
Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verletzung einer der oben genannten Verpflichtungen dem Auftraggeber folgende Rechte eingeräumt werden:
a) Ausscheiden des Angebots des betreffenden Bieters oder Forderung des Ausscheidens des betreffenden Bieters aus seiner Bietergemeinschaft bis zur Auftragsvergabe;
nach Auftragsvergabe gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betroffenen Bieter oder der Bietergemeinschaft, welcher dieser Bieter angehört;
c) wobei in beiden oben genannten Fällen jeder Bieter, welcher die vorgenannte Rechtsfolge auslöst, solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen haftet.
§ 304 (1) Strafgesetzbuch
Ein Beamter, ein Beamter eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder ein Gemeinschaftsbeamter, der für die
pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von
einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert,
annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren zu bestrafen.
Artikel 51 a (1) Bundesverfassungsgesetz (BVG)
Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu
sorgen, dass bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung
fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die
übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der
jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung der
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
geleistet werden.
Artikel 126 b (5) BVG
Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.- abschaumjäger
von opa am 2007-04-15 um 09:44 Uhr - Richtig ist: der Abschaum der Korruption ist allgegenwärtig. Dass er ausgerechnet bei der Beschaffung von Kriegsmaterial, nach Einschätzung internationaler Organisationen Korruptionsquelle Nr. 1 (neben Bauwirtschaft) vor der Flugzeugbeschaffung Halt machen sollte, grenzte an ein Wunder. Nicht juristisch, aber praktisch träfe daher bei solchen Geschäften die Beweislast nicht den Staatsanwalt, sondern die Beteiligten. Natürlich geht das in einem Rechtsstaat nicht, und deshalb wird Korruption stets außerhalb dieses Rechtsstaates seine fröhlichen urständ feiern.
Dieses Forum sollte aber - wie eben Aktion21 - auf kommunalpolitischeProbleme fokussiert sein. Insoferne ist der Fall Eurofighter nur die Spitze eines Eisberges, den es von der Basis her zu orten gilt. Die bei Seiss geschilderten Vorgänge gäben Einstigesmöglichkeit genug. Wer laut Eurofighter schreit, sollte die politische und nintellektuelle Redlichkeit besitzen, auch für die bei Seiss geschilderten Vorgänge einen Untersuchungsausschuss zu fordern und bei den Medien dafür gleiche Publizität einmahnen. Auch wenn die Lokalberichterstattung von der Stadt Wien sehr "großzügig" behandelt wird. Allein das wäre schon eine Untersuchung wert. Merkwürdig, dass darüber ein Mantel des medialen Schweigens gebreitet wird. Aus Angst? Omerta? Wie hat einer der beiden Spargelesser zu sagen geruht: die Hand, die einen füttert, beisst man nicht. Vielleicht sollte man da einmal ansetzen.
Opa - Herausforderung
von DS am 2007-04-14 um 11:03 Uhr - Herr Reinhard
Beim Lesen Ihres Beitrages habe ich einerseits den Eindruck gewonnen, daß Sie ein versierter Jurist sind, andrerseits gesehen, daß Sie interessiert sind, Mißstände aufzuzeigen.
Beim Lesen des Buches „So baut Wien“ (in einem anderen Beitrag dieses Forums empfohlen) habe ich eine Unmenge von zum Teil haarsträubenden Vorgängen lesen können.
Dabei habe ich den, zugegeben laienhaften Eindruck gewonnen, daß diese Vorgänge unter Umständen strafbare Tatbestände darstellen oder zumindest solche enthalten.
Das logische Verbinden der Kernstücke dieser beiden Eindrücke (Jurist – strafbarer Tatbestand) führt mich zu einer Bitte an Sie:
Ist es möglich, daß Sie untersuchen, ob die im Buch „So baut Wien“ geschilderten Vorgänge strafbare Tatbestände sind oder enthalten ?
Betrachten Sie diese Untersuchung als Herausforderung.
Vielleicht konnen durch gerichtliche Verfolgung eventuell aufgefundener strafbarer Handlungen zukünftige verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
D S- strafbarkeit
von helmut hofmann am 2007-10-09 um 22:00 Uhr - Strafbarkeit alleine genügt nicht, die Staatsanwalt muss auch einschreiten. Gerade da funktioniert die Trennung von Justiz und Verwaltung nicht ausreichend: so lange Justizminister(innen) die letzte Entscheidungsgewalt darüber haben, ob eingeschritten wird oder nicht, werden eben gewisse Delikte unverfolgt bleiben. Transparency International Österreich will diesen Missstand beseitigt wissen. Mal abwarten, ob sich da etwas bewegen wird. Mir kommen Zweifel.
- abfangäger über der markthalle
von reinhard am 2007-04-15 um 19:50 Uhr - Liebe(r) DS!
zunächst danke für die blumen. ich denke, es ist sicherlich nicht ganz verkehrt, darauf hinzuweisen, dass auch politiker wissen sollten, was ministerverantwortlichkeit und verfassungskonformität bedeuten.
schande über mich! ich habe das buch "wer baut wien!" noch nicht gelesen! im augenblick befindet sich "die vermessung der welt" auf meinem nachtkasterl.
ob ein verhalten einen strafrechtlichen tatbestand verwirklicht oder nicht, obliegt letztendlich der beurteilung der strafgerichte.
die schwierigkeit letztendlich ist die, dass vieles läuft, was wir nicht wissen. deshalb ist transparenz ja nicht nur ein schlagwort, sondern tatsächlich wichtig.
die sanfte kritik von opa sich aus dem himmel voller abfangjäger sich wieder in die niederungen der wiener kommunalpolitik zu begeben, nehme ich ernst: transparenz bedeutet zum beispiel die veröffentlichung der bezirksbudget im internet. immerhin handelt es sich um öffentliche gelder.
lg reinhard
p.s: bei meinem letzten posting ist mir ein versehen unterlaufen: ich habe frau nurten yilmaz geschlechtsumgewandelt! das tut mir leid. es soll alles an seinem platz bleiben. wir wollen ja auch nicht die markthalle in einen supermarkt umgewandelt sehen! sorry!- "Vermessung "der Welt -aber "Wer baut Wien?
von julia am 2007-04-16 um 21:50 Uhr - Das Problem scheint darin zu liegen, dass sich der Autor des Beitrages "Abfangjäger über der Markthalle" in höheren Spähren bewegt und erst die "Welt vermessen" will.
Wenn er damit fertig ist, sei ihm empfohlen sich in die Niederungen der Kommunalpolitik zu begeben und nachzulesen, wer Wien baut.
Gleich gegenüber der Markthalle befindet sich eine Buchhandlung, die haben heute eine neue Lieferung von "Wer baut Wien?" bekommen.- vermessen
von reinhard am 2007-04-17 um 18:29 Uhr - liebe frau julia,
es wäre sicherlich vermessen, gerade die "niederungen der kommunalpolitik" nicht mit §§ und artikeln vermessen und las uninteressant abtun zu wollen. das ist sicherlich eine reizvolle aufgabe.
nicht leichter macht die vermessung der kommunalbehördlichen vollziehung, dass vieles im ermessensbereich stattfindet. vieles passiert auch in der nacht und im dunkeln sieht man ja nicht so gut.
meinen guten willen habe ich bereits dem lieben ds gegenüber bekundet.
lg reinhard
- Abgelehnte Ausrede
von DS am 2007-04-16 um 18:45 Uhr - Lieber Reinhard,
Danke für die Antwort, aber so kann ich sie nicht hinnehmen.
Sie schreiben: „ ob ein verhalten einen strafrechtlichen tatbestand verwirklicht oder nicht, obliegt letztendlich der beurteilung der strafgerichte“.
Aber genau da hat meine Bitte angesetzt.
Wie soll ein Strafgericht etwas beurteilen, das ihm nicht bekannt ist ?
Oder glauben Sie, daß in Strafgerichten zum Zweck der Arbeitsbeschaffung Bücher gelesen werden ?
Das war doch nicht einmal bei „Lucona“ der Fall.
Deshalb habe ich Sie gebeten, aus dem Buch Fälle herauszusuchen, die Ihrer Meinung nach eventuell strafrechtliche Tatbestände enthalten, damit diese dann durch eine Anzeige dem Strafgericht bekannt gemacht werden können. Dann und nur dann kann dieses beurteilen, ob Gesetze verletzt worden sind.
Dann und nur dann kommt es zu der von Ihnen verlangten Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
D S
PS.: Mir ist es lieber, wenn Sie lieber „Lieber“ schreiben anstatt „Liebe(r)“.- verbüchert and more
von reinhard am 2007-04-17 um 18:22 Uhr - lieber lieber!
nach ihnen müsste der tag 48 stunden haben! außer einem beruf, einer frau zwei katzen und pflanzenbestückten dachterrasse habe ic auch noch ein kleines, aber feines literaturforum zu betreuen. www.illuminatus.at , wenn sie das interessiert.
aber natürlich haben sie recht. ich werde das buch also lesen. und mich dann wieder melden. ist das so ok?
lg reinhard- OK
von DS am 2007-04-17 um 22:07 Uhr - Danke
DS
- Markthalle Wien 3
von Christina & Peter Weginger am 2007-04-10 um 16:15 Uhr - Antwort auf SPÖ Wien Rathausklub / 05.04.2007 / OTS0123
Marktsprächerin der SPÖ Frau Nurten Yilmaz
"Tatsache ist, der Standort bleibt als Nahversorgungsstandort erhalten."
Tatsache ist, nur durch die Vielzahl von Anbietern kann eine solche, in Wien einmalige Vielfalt von Lebensmittel in bester Qualität, zu fairen Preisen angeboten werden.
"Die Anrainer/Innen und Pendler/Innen werden weiterhin Einkaufen können - und zwar zu für sie besseren Öffnugszeiten als die des jetzigen Marktes."
Auch die jetzigen Öffnungszeiten werden von den Kunden sehr gut angenommen. Abgesehen davon ist dieses Argument unverständlich, da die Öffnungszeiten des Marktes von der Gemeinde Wien bestimmt werden.
"Die Kostendeckung der Halle beträgt nur 28%."
Wie diese Kostendeckung bei einer wirtschaftlichen Verwaltung möglich ist, diese Frage stellt sich wohl für jeden Steuerzahler. Vor allem in Hinsicht auf die Tatsache, dass die Quatratmetermiete für die Stände höher als auf allen anderen öffentlichen Märkten ist. Einer dieser Gründe könnte sein, das ungefähr 10% der Stände leer stehen, dies nicht zuletzt weil schon seit Jahren nicht mehr in die Infrastruktur der Halle investiert wurde.
"Die eigenartige Allianz..."
Nicht die Allianz ist eigenartig, sondern das Vorgehen der Stadtregierung, die jahrelang eine Sanierung der Halle verspricht. um dann, ohne weitere Gespräche zu führen, die Schliessung dieser bekannt gibt.
"...schwer subventionierte Schnitzel..."
Durch diese Formulierung entzsteht der Eindruck, das die Standler der Markthalle eine Subvention bekommen. Dies entspricht aber in keinster Weise den Tatsachen. Das heißt, das diese Geldmittel, da sie auch nicht zur Instandhalltung verwendet werden sonstwo (Ekazent, MA 59, .....) versickern müssen.- Markthalle
von helmut hofmann am 2007-10-09 um 22:10 Uhr - Man muss Äußerungen einer Abgeordneten nicht so ernst nehmen. Da wird über höheren Auftrag viel gefaselt und keiner fragt nach Wahrheitsgehalt. Das ist grauslichster Populismus pur. Sonst müsste der guten Dame aufgefallen sein, dass es während . der auf Jahre angesetzten Bauzeit in der weiten Umgebung von Wien Mitte keinen Nahversorger geben wird, der diesen Namen verdient. Der Interspar wird kein Ausweichquartier erhalten (Aussage des geschjäftsführers des Bauträgers), die Markthalle soll weg - es bleibt eine Buchhandlung, ein Kino und ein paar Hotelboutiquen. Um Brot und Milch darf man einen Kilometer weit gehen, wie am tiefsten Land, nur in schlechterer Luft und bei größerem Lärm. Aber was schert das schon eine SP-Abgeordnete, wenn sie in Sachen Populismus unterwegs ist?
- Alles gegessen?
von Josef am 2007-06-13 um 23:28 Uhr - Nach meinen Informationen aus Standler-Kreisen hätte rund 85% der Standler bereits "großzügige" Abfindungsvereinbarungen geschlossen, wobei es auch die Zusicherung eines neuen Standes nach Umbau Wien-Mitte geben soll. Was ist das Wahres dran?
- Nahversorgung
von opa am 2007-04-15 um 09:48 Uhr - Die Hinterhältigkeit solcher Nomenklatura geht schon daraus hervor, dass man unter Nahversorgung auch das sündteure, seinerzeit zum Konsum gehörende Proviantgeschäft in der Bahnhofshalle Wien-Mitte als Nahversorger ansprechen kann, welches - nach Räumung aller anderen Gechäfte - immer noch geöffnet ist und vermutlich noch lange bleiben wird. Wenn Frau Yilmaz Nahversorgung so versteht, dann wissen wir, wie wir von ihrer Partei "versorgt" werden.
- Nahversorgung
von opa am 2007-04-30 um 16:34 Uhr - ist gesichert!!!! Darin sind sich Nurten Yilmaz, Frauenberger & Co. einig.
Herr Butter hat auch hochheilig versichert, dass der Interspar während der Bauzeit geschlossen haben wird und daher nicht in die Markthalle übersiedeln wird.
Die Markthalle soll aber geschlossen, der Markt eingestellt werden.
Die Bauzeit wird mit 3 bis 4 Jahren angegeben.
Frage: wie steht es während dieser paar Jahre mit der Nahversorgung? Ausgesetzt? Bis die paar alten Leute aus der Umgebung, die ihre Fressalien nicht einen Kilometer weit schleppen können, verhungert sein wefrden? Oder sollen halt ins Altersheim, wenn sie sichs leisten können? Die werden dort genau so entsorgt wie die Standler. Auf Stadt-Wienerisch. Hauptsache, es wird weiter gelogen. - Nahversorgung - wir haben es satt
von Julia am 2007-04-15 um 12:35 Uhr - uns ständig bevormunden zu lassen, dass andere für uns entscheiden, was für uns gut sein soll , wo und was wir einkaufen.
Nahversorgung erinnert ein wenig an die "Sättungungsbeilagen" auf den Menükarten der ehemaligen DDR - unrühmlichen Angedenkens.
Markt ist etwas anderes als sterile, unpersönliche Abgepacktheit, Befriedigung zur Sättigung.
Der Markt ist mehr als ein Nahversorger - der ist Buntheit, Vielfalt, Angebot, Individualität, Gespräch und Kommunikation.Und das wollen wir!
- Antwort auf die SPÖ-OTS
von Herta Wessely am 2007-04-10 um 23:01 Uhr - Die OTS aus dem SPÖ-Pressebüro konnte nicht unwidersprochen bleiben:
Sehr geehrter Herr Kluger,
wie geht es Ihnen eigentlich dabei, wenn Sie wider besseres Wissen
einen solchen Text wie die OTS0123 schreiben müssen?
"Panik zu machen" hat niemand nötig - die SPÖ steckt doch schon tief
drinnen - eine sozialdemokratische Partei, die nur mehr die Interessen
von Großkonzernen vertritt ,aber nicht mehr die Interessen jener Leute, für die einzutreten sie schon seit langem nur mehr vorgibt.
Selbst die Genossen in ihren eigenen Reihen sind nicht alle mit der
Schließung der Landstrasse Markthalle einverstanden, nur sagen dürfen sie es halt nicht.
Eigenartig ist die Allianz von Schwarz, Grün und Blau (den linken Rand, die KPÖ haben sie dabei garnicht erwähnt) keineswegs , eigenartig ist nur, dass diese Koalition aller Oppositionspartien mit den Bürgern- in einem Sachthema wohlgemerkt - in ihrer Dimension nicht verstanden wird.
Vergessen werden dabei, die Wähler, die Bürger, die Kunden, deren
massives, ausdrückliches Anliegen es ist, dass diese Markt erhalten
bliebt! Der Zorn über das selbstherrliche Vorgehen der Wr. SPÖ wird sich seinen Weg bahnen !
Jede Großstadt in Europa hat solche Märkte
und ist stolz darauf. Nur Wien ist eben anders! Wie lange noch ?
Mit freundlichen Grüßen
Herta Wessely
Aktion21 - Pro Bürgerbeteiligung
- Markthalle Wien Mitte
von DS am 2007-03-27 um 07:30 Uhr - Die Gemeinde Wien plant die Markthalle Wien Mitte zu schließen.
Als Grund werden die Kosten dieser Markthalle angeführt, die aus Steuermittel getragen werden.
Für mich als Konsument ist diese Markthalle Teil meiner Lebensqualität.
Ich bin daher dafür, daß ein Teil der von mir eingehobenen Steuern für einen Fortbestand dieser Halle verwendet wird.
Vor allem, weil ich bei einer solchen Verwendung meines Steuergeldes weiß, wofür es ausgegeben wird, was bei weitaus größeren Summen nicht immer der Fall ist.- Markthalle
von HL am 2007-03-27 um 09:25 Uhr - Ich bin Kundin der Markthalle und trete ,wie inzwischen 8000 andere, für die Erhaltung der Halle ein.
Ich finde dort ein Angebot wie nirgendwo.
Ich will nicht nur die Wahl haben, abgepacktes Fleisch bei Spar oder Billa zu kaufen.
Alle europäischern Großstädte haben Markthallen.
In Wien soll sie geschlossen werden.
Ja, Wien ist eben anders.- Wien ist eben anders
von DS am 2007-04-07 um 09:57 Uhr - Vollkommen richtig: "Wien ist eben anders".
Ich glaube, es ist an der Zeit dieses "anders" zu durchleuchten.
Vielleicht mit einem zur Zeit so beliebten Untersuchungsausschuss.- Markthallenrentabilität
von opa am 2007-04-15 um 09:53 Uhr - Frau Yilmaz sagt leider nicht, wie hoch diese 28% sind und woraus sie sich zusammensetzen. Auch sagt sie nicht, woraus die 100% Kosten bestehen. Weiß sie es nicht oder will sie es nicht sagen? Irgendwie fallen mir da die Eurofighter ein, vor allem wenn cih an die undurchsichtigen Vertragsverhältnisse denke, die da im Hintergrund eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen. Nur leider findet sich da keine Klausel, wonach bei nachgewiesener Korruption alle Verträge nichtig wären. Da haben die EF-Verträge einen eindeutigen Transparenz-Vorsprung.
- SPÖ
von anonym am 2007-04-07 um 20:39 Uhr - Ich frage mich seit Jahrzenten, welche Idioten diese rote Freunderl-/Korruptions-Partei immer wieder wählen. Solche Wähler haben nichts besseres verdient, als wie jetzt überall in Wien passiert! Weshalb regt ihr euch also überhaupt auf? Hättet ihr einfach die nicht gewählt, dann bräuchtet ihr das nicht jetzt ausbaden.
- Kreuzerl machen genügt nicht!
von HL am 2007-04-08 um 11:20 Uhr - Das "Kreuzerl" anderswo zu machen oder überhaupt nicht zur Wahl gehen verändert gar nichts.
Aktion21 versucht aufzuzeigen, wo "Bürgerbeteiligung" nicht stattfindet
und diese vehemt einzufordern. - SPOE
von ds am 2007-04-07 um 21:33 Uhr - Ich habe sie nicht gewaehlt
- Wer baut Wien
von Maria am 2007-03-22 um 04:01 Uhr - Ich habe schon einmal nachgefragt, wo ich an einer vergünstigten Sammelbestellung teilnehmen kann.
- "Wer baut Wien"
von Herta Wessely am 2007-03-22 um 13:34 Uhr - Sammelbestellungen sind nicht mehr möglich.
Das Buch hat außerordentliche Beachtung gefunden. Unter Top Themen gibt es einen Bericht dazu aus der Wiener Zeitung von Christian Mayr und einen Kommentar von H.Hofmann.
Das Buch kann in jeder Buchhandlung besorgt oder bestellt werden:
Reinhard Seiss:
"Wer baut Wien"
Mit einem Vorwort von Friedrich Achleitner und einem Nachwort von Christian Kühn
216 Seiten, 20 Abbildungen
ISBN 9-783-7025-0538-7
Anton Pustet Verlag
¤ 22,00
- Forum Neu
von Herta Wessely am 2007-03-21 um 12:50 Uhr - Liebe Freunde von Aktion21, liebe "Bürgerbeteilungsbewegte"!
Das Interesse an Aktion 21 wächst und wächst - dem wollen wir auch die Formen der Kommunikationsmöglichkeiten anpassen und hiemit das Forum Neu vorstellen.
Der Zugang zu Forum Neu ist einfach ohne komplizierte Registrierung, was offensichtlich viele davon abgehalten hat sich im alten Forum zu Wort zu melden.
Hier kann, in der Art , wie es auch die großen Zeitungen anbieten, zu Beträgen Stellungen genommen werden, aber natürlich können und sollen auch neue Themen angeschnitten und diskutiert werden.
Möge das Forum sich regen Zuspruchs erfreuen!
Herta Wessely
PS: Unseriöse, beleidigende oder untergriffige Beiträge zu löschen, behalten wir uns vor.- wobei die Begriffe unseriös,
von Helmut Hofmann am 2007-03-29 um 11:07 Uhr - usw. sehr eng zu fassen sind. Sachliche Kritik ist immer willkommen, weil sie auf Lernwilligkeit stösst. Unsachliche Kritik und Polemik stört auch nicht, weil sie auf denjenigen, der sie übt, und auf das, was er vertritt, zurückfällt. Die Zensur soll sich wirklich auf das beschränken, was ganz krass unter der Gürtellinie zwischenmenschlicher Kommunikation angesiedelt ist. Vor allem dann, wenn rechtswidrige Angriffe hinter Anonymität verborgen sind.
